Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltung der Bedingungen, Geheimhaltung

(1) Für diesen Vertrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AGT-PSG GmbH & Co. KG; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der AGT-PSG GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Für den Umfang der Leistungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie die AGT-PSG GmbH & Co. KG schriftlich bestätigt.

(3) Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der AGT-PSG GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit Bestellungen und Angeboten unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss und Preisbindung

(1) Die Angebote der AGT-PSG GmbH & Co. KG sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen mit Ausnahme von Reparaturaufträgen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung der AGT-PSG GmbH & Co. KG in Textform. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

(3) Die Angestellten der AGT-PSG GmbH & Co. KG, die keine Generalvollmacht oder Prokura besitzen, sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Solche Nebenabreden sind unwirksam.

(4) Soweit nicht anders angegeben, hält sich die AGT-PSG GmbH & Co. KG an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der AGT-PSG GmbH & Co. KG genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

§ 4 Lieferung, Liefer- und Leistungszeit

(1) Die Lieferung erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Die Gefahr geht bei Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers in jedem Fall, z.B. auch bei fob- und cif-Geschäften auf den Vertragspartner über. Ohne besondere Anweisung erfolgt der Versand ohne Gewähr für billigste Verfrachtung. Versandbereit gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Verzögert der Vertragspartner die Abnahme, so sind wir berechtigt, die Ware nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners nach eigenem Ermessen zu lagern und sie nach Meldung der Versandbereitschaft als ab Lager geliefert zu berechnen.

(2) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder ähnlicher Ereignisse, die der AGT-PSG GmbH & Co. KG die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen hat die AGT-PSG GmbH & Co. KG auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Liefer- bzw. Bearbeitungsfrist verlängert sich angemessen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Die AGT-PSG GmbH & Co. KG ist berechtigt im Falle von Abs. 2 Satz 1 wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Leistung unmöglich wird und er den Vertragspartner unverzüglich über diese Unmöglichkeit informiert hat. Hierfür erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners sind unverzüglich zu erstatten.

(4) Sofern die AGT-PSG GmbH & Co. KG die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Vertragspartner Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der AGT-PSG GmbH & Co. KG.

(5) AGT-PSG GmbH & Co. KG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 5 Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Sofern der Vertragspartner Kaufmann im Sinne Handelsgesetzbuchs, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der AGT-PSG GmbH & Co. KG unverzüglich Anzeige zu machen.

(2) Unterlässt der Vertragspartner die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

(3) Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

(4) Zur Erhaltung der Rechte des Vertragspartners genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) AGT-PSG GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ein-gang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Die AGT-PSG GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Kaufsache bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die AGT-PSG GmbH & Co. KG hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wird die Kaufsache durch die AGT-PSG GmbH & Co. KG gepfändet, liegt darin stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die AGT-PSG GmbH & Co. KG ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2) Sofern die AGT-PSG GmbH & Co. KG Wechsel als Zahlungsmittel entgegennimmt, besteht der Eigentumsvorbehalt so lange fort, bis feststeht, dass die AGT-PSG GmbH & Co. KG aus diesem Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Aufgrund der abgetretenen Forderungen beim Vertragspartner eingehende Wechsel werden hiermit an die AGT-PSG GmbH & Co. KG abgetreten und indossiert. Der Vertragspartner verwahrt die indossierten Wechsel für die AGT-PSG GmbH & Co. KG.

(3) Der Vertragspartner ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräußern. Der Vertragspartner tritt schon jetzt alle Forderungen aus einer Weiterveräußerung an die AGT-PSG GmbH & Co. KG ab; er bleibt zur Ein-ziehung dieser Forderungen auch nach einer Abtretung ermächtigt. Bei Verarbeitung erwirbt die AGT-PSG GmbH & Co. KG Miteigentum an der neuen Sache nach dem Wertverhältnis.

(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Vertragspartner die AGT-PSG GmbH & Co. KG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die AGT-PSG GmbH & Co. KG Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der AGT-PSG GmbH & Co. KG die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den der AGT-PSG GmbH & Co. KG entstandenen Schaden.

(5) DieAGT-PSG GmbH & Co. KG verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der AGT-PSG GmbH & Co. KG

§ 7 Zahlung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist die Rechnung der AGT-PSG GmbH & Co. KG sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

(2) Eine Zahlung gilt erst mit Eingang bei der AGT-PSG GmbH & Co. KG als erfolgt.

(3) Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners. Die Laufzeit der Wechsel darf 90 Tage ab Rechnungsdatum nicht überschreiten. Ein Skontoabzug bei Zahlung durch Wechsel ist ausgeschlossen.

(4) Die Hereinnahme von fremden oder eigenen Akzepten behält sich die AGT-PSG GmbH & Co. KG vor. Eine Gewähr für Vorlage und Protest übernimmt die AGT-PSG GmbH & Co. KG nicht. Protesterhebung eigener Wechsel des Vertragspartners oder nicht sofortige Abdeckung protestierter fremder Wechsel ermächtigendie AGT-PSG GmbH & Co. KG, sämtliche noch laufenden Wechsel zurückzugeben. Gleichzeitig werden sämtlichen Forderungen der AGT-PSG GmbH & Co. KG fällig. Vordatierte Schecks werden nicht angenommen.

(5) Gerät der Vertragspartner in Verzug, so ist die AGT-PSG GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Zinssatzes des mit der Hausbank der AGT-PSG GmbH & Co. KG für Kontokorrentkredite vereinbarten Zinssatzes zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Vertragspartner eine geringere Belastung nachweist.

(6) Bei Vereinbarung einer Ratenzahlung gilt: Wenn der Vertragspartner mit mehr als zwei Nettoraten in Verzug ist, so wird die gesamt Restschuld sofort fällig.

(7) Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die AGT-PSG GmbH & Co. KG gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind; für die Gewährleistungsfrist gelten die gesetzlichen Fristen.

(2) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der AGT-PSG GmbH & Co. KG nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.

(3) Gewährsleistungsansprüche gegen die AGT-PSG GmbH & Co. KG stehen nur dem Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

§ 9 Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet die AGT-PSG GmbH & Co. KG nicht für Schäden, die außerhalb des Liefergegenstandes selbst entstehen, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

(2) Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache der AGT-PSG GmbH & Co. KG einschließlich ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Außer bei Vorsatz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) ist die Schadensersatzhaftung bei grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Die AGT-PSG GmbH & Co. KG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder "Kardinalpflicht" verletzt wird; in diesem Fall – außer bei Vorsatz, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung – ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt im Falle der schriftlichen Geltendmachung von Ansprüchen gehemmt; ausgenommen sind die Fälle des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

§ 10 Konstruktionsänderungen

Die AGT-PSG GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; sie ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Soweit der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Bad Homburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand 10 / 2012.